Scheitert die geplante deutsche Pkw Maut?

Geplant ist, dass die Maut für in Deutschland zugelassene Pkw, durch Senkung der Kraftfahrzeugsteuer, aufkommensneutral sein soll.

Es ist nicht wirklich überraschend, dass die EU Kommission in diesem Modell eine Diskriminierung ausländischer Verkehrsteilnehmer sieht und deshalb Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben hat (Pressemitteilung vom 29. September 2016).

Das Gesetz zur Erhebung der Pkw Maut wurde unter dem sperrigen Titel: „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesstraßen“ bereits am 11. Juni 2015 verkündet (BGBl I 2015, 904) und ist am Folgetag in Kraft getreten.

Ob die deutsche Pkw Maut tatsächlich einmal, wie geplant, erhoben wird, bleibt nun abzuwarten.

 

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